LINKE Fortschritte müssen weiter gehen.

Für eine linke Regierung in Thüringen!

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte rufen auf: Am 27. Oktober 2019 DIE LINKE wählen, damit gute Arbeit und gutes Leben weiterhin Vorfahrt in Thüringen haben.

Seit fünf Jahren regiert DIE LINKE in Thüringen. Als stärkste Partei in der Regierungskoalition mit Grünen und SPD stellt sie den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. DIE LINKE ist eine starke Partnerin für Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte. Was wir bisher erreicht haben:

  • Vergabe öffentlicher Aufträge nur mit Tarif und gutem Lohn! Das Thüringer Vergabegesetz wurde zum Tariftreuegesetz weiterentwickelt und gibt mit 11,42 Euro ein Mindestentgelt vor, das über dem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn liegt. Die sozialen und ökologischen Vergabekriterien wurden gestärkt.
  • Mehr Mitbestimmungsrechte für Personalräte! Das Thüringer Personalvertretungsgesetz wurde erneuert und die Mitbestimmungsrechte der Personalräte erweitert.
  • Einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub! Beschäftigte können sich zur Weiterbildung vom Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen lassen.
  • Ein Azubi-Ticket für alle Auszubildenden in Thüringen! Damit fahren sie für 50 Euro im Monat in ganz Thüringen Bus und Bahn, egal ob zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit.
  • 1.300 Langzeiterwerbslose in gute Arbeit gebracht! Im gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektor und mit Sozialversicherung.
  • Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei! Ab 2020 wird auch das vorletzte Jahr kostenfrei. Familien werden somit pro Kind um etwa 3.000 Euro entlastet.
  • Mehr Personal in den Kitas und bessere Betreuungsschlüssel bedeuten weniger Stress für die Beschäftigten.
  • Mehr als 3 500 Lehrerinnen und Lehrer wurden neu eingestellt! Sie sorgen für garantierten und besseren Unterricht und bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen.
  • Der Weltkindertag am 20. September wurde gesetzlicher Feiertag! Auch somit erhalten Thüringer Beschäftigte den im Vergleich mit anderen Bundesländern notwendigen Arbeitszeitausgleich.
  • Frauen gleichberechtigt an die Macht! DIE LINKE hat die Geschlechterparität ins Thüringer Landeswahlgesetz eingeführt, damit in Zukunft die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind.
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Eine jahrzehntelang geführte Auseinandersetzung wurde endgültig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beendet.

Es bleibt noch einiges zu tun: Noch immer sind nur 18 Prozent der Thüringer Betriebe tarifgebunden. Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten (57 Prozent) bekommen keine Tariflöhne – und wer Tarif bekommt, verdient mehr. Die Thüringer Beschäftigten arbeiten durchschnittlich knapp drei Wochen länger im Jahr als Beschäftigte in anderen Bundesländern und bekommen dafür 24 Prozent weniger Geld. Und jede dritte Beschäftigung in Thüringen ist prekär. Das alles sind auch Folgen der 24-jährigen Regierungspolitik der CDU, die für Thüringen als Billiglohnland warb. Mit der LINKEN konnte dieses Image erfolgreich zurückgedrängt werden. Für uns ist klar: Unser Leitbild ist Gute Arbeit in Thüringen! Damit wir gemeinsam weitere Fortschritte machen können, braucht es klare Bekenntnisse der Landespolitik zu Tarifverträgen, Betriebs- und Personalräten und zu starken Gewerkschaften. Denn starke Gewerkschaften sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und lebendige Demokratie. Dafür braucht es DIE LINKE und Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsidenten.

Damit noch mehr erreicht werden kann:

  • Wir wollen die regionale Strukturförderung aufstocken und an soziale Kriterien binden: Es dürfen nur Unternehmen und Projektträger gefördert werden, die Tarifverträge beachten, prekäre Beschäftigungen – also Befristungen, Minijobs, Werkverträge und Leiharbeit – vermeiden und Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte ermöglichen.
  • Der Umbau der Wirtschaft für einen aktiven Klimaschutz wird kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass er nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird: Arbeitsplatzgarantie, Qualifizierung und gute neue Arbeit.
  • Die Kosten für den Klimaschutz müssen die Verursacher tragen, nicht die Verbraucher: 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen von nur 100 Konzernen. Wir wollen eine CO2-Abgabe für Unternehmen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir schaffen Alternativen für Pendlerinnen und Pendler, statt sie mit einer neuen Steuer zu bestrafen.
  • Gute Arbeit für alle: Wir kämpfen für ein Verbot von Befristungen ohne sachlichen Grund und wollen ein Leitbild für »Gute Arbeit in Thüringen«, das zum Maßstab für politisches Handeln wird.
  • Beschäftigteninteressen vertreten in Wirtschaft und Politik: Wir wollen eine Arbeitskammer in Thüringen errichten als öffentlich-rechtliche Einrichtung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.
  • Bildungsurlaub auch für Azubis: Wir wollen das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz so ändern, dass auch Auszubildende – wie alle anderen Beschäftigten – einen Freistellungsanspruch auf fünf statt drei Tage pro Jahr bekommen. Und auch Beschäftigte in den kleinen Betrieben sollen einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben.
  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Wir wollen die vollständige Beitragsfreiheit für Kita-Plätze in Thüringen umsetzen.

DIE LINKE steht für diese Weichenstellungen in Thüringen. Deshalb rufen wir auf, am 27. Oktober 2019 DIE LINKE zu wählen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär, Gera und Jena-Saalfeld) | Michael Ebenau (Gewerkschaftssekretär, Jena) | Thomas Elstner (DGB-Kreisvorsitzender, Gera) | Hans-Joachim Fischer (IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Erfurt) | Monika-Margita Gottwald (ver.di, Friedensinitiative Gera) | Peter Hintermeier (DGB-Kreisvorsitzender Sömmerda) | Doris Hüttenrauch (GEW, Leitung Seniorengruppe Apolda) | Dietmar Kästner (ver.di, DGB-Kreisvorsitzender Gotha) | Thomas Klippstein (Konzernbetriebsratsvorsitzender, Jena) | Michael Lemm (DGB-Kreisvorsitzender Eisenach-Wartburgkreis) | Frank Lengert (Gewerkschaftssekretär, Gera) | Jens Löbel (Gewerkschaftssekretär, Jena) | Torsten Meier (IG Metall, Konzernbetriebsratsvorsitzender, Brotterode) | Petra Meisenzahl (Mitglied ver.di Tarifkommission, Mitglied Delegiertenversammlung IG Metall, Ichtershausen) | Melanie Pohner (ver.di, Erfurt) | Alexander Scharff (Gewerkschaftssekretär, Nordhausen) | Bernd Spitzbarth (Gewerkschaftssekretär, Straußfurt) | Cornelia Wanderer (IG Metall, Betriebsrätin, Plaue) | Ines Zipfel (ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Gera) |

Abkürzungen:
  • GS = Gewerkschaftssekretär/-in
  • BR/PR = Betriebsrats/Personalratsmitglied
  • BRV/PRV = Betriebsrats/Personalratsvorsitzende/r

00176 andere fordern das auch.

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Katja Hill, Berlin, Gewerkschaftssekretärin i.B. | Beschäftigte Hilde Benjamin, Frankfurt, Beraterin für geistige arme DGB ler | Elke Heimrich, Weimar | Erhard Koch, Erkrath | Hartmut Obens, Hamburg, - | Günter Koschenz, Geestland | axel gerntke, GS | Herme Köhlmoos, Sittensen | Victor Jacobi | Helga Ebbers, Bremen | Ole Fernholz, Hannover, BRV | Rainer Kräuter, Königsee | Katrin Mohr, Berlin, GS | Uwe Schenke, Eisenach, Betriebsrat | Ralf Kaiser, Eberswalde, DGB- GS | Nadine Hübener, GS | Bernd Kriechmus, Westoverledingen, Betriebsrat | Cornelia Koch, Braunschweig, Referentin ehrenamtliche | Prof. a.D Friedrich Neunhöffer, Stuttgart, --- | Maren Jerusel, Wiesbaden, Mitglied | Hans-Peter Zagermann, Ulm, Seniorenvertreter Landesfachbereich 8 in Baden-Württemberg | Ass. Jur. Erich Utz, München, Stv. Vorsitzender vom verdi Fachbereichsvorstand 5 in München | Georg Mastorakis, Olpe | Christian Schäfer | Reinhard Schwandt, Hamburg, Bundesfachgruppenvorstandsmitglied Versicherungen | Lothar Wolfram Teufel, Leipzig, Mitglied der LINKEN | Constanze Truschzinski, Pößneck, DGB Kreisvorsitzende Saale-Orla-Kreis (amtierend) | Caroline Kirchhoff, Ludwigsburg, GS | Ramona Goldhofer, Kempten, Regionsvorstand, BR | Rolf Pflugmacher, Northeim, Betriebsratsvorsitzender | Dieter Behringer, Ettlingen, stv. Vors. KV Karlsruhe-Land | Hans-Werner Machemehl, Nortorf, DGB Vorstand Kreis Segeberg | Jörg Hager, Rottach-Egern | Klaus-Peter Becker, Osnabrück, Personalratsvorsitzender | Steffen Fust, Apen, BR | Jochen Bauer, Herne, Personalrat | Mbulelo Dlangamandla, Düsseldorf, Vertrauensman | Peter Höflinger, ehem. Betriebsrat | Hans-Jürgen Fischer | Sigrid Strauß, Hamburg, Ehem. StellvVorsitzende | Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt, Vertrauensmann | Xaver Merk, Senden, ehem. Geschäftsführer | Edgar Schu, Göttingen, Delegierter in der Verwaltungsstelle Südniedersachsen-Harz | Markus Frank, Köln | Wilhelm Schmidt-Wemhoff, Wesel | Mike Jansen, Bonn | Maik Grundmann, GS | Ingo Kaiser, Diera-Zehren, Delegierter, AGA-Sprecher | Bernd Grimmig, Ahrensburg, VK, Delegierter | Frank Rehberg, München | Thomas Michaelis, Chemnitz, Mitglied, Landessprecher AG b&g, DIE LINKE Sachsen | Lothar-Erich Kurth, Berlin | Nico Limprecht, Braunschweig, FAchbereichssekretär Gemeinden | Heidi Scharf, Schwäbisch Hall | Peter Baumann, Kist, Gewerkschaftssekretär i. R., Fachbereich 8 Medien/Kunst . . . | Jürgen Senge, Schwelm, PR-Mitglied | Günter Tischendorf, Pirna, Mitglied Seniorengruppe | Joachim Meyer, Bremen, ehem. BR-Vors. | Rudolf Rohrsetzer, Schlitz, Rentner | Birgit Meiner, Großkrotzenburg, langjähriges Gewerkschaftsmitglied | Jürgen Holz, Berlin, Gewerkschaftssekretär i.R. | Detlef Baade, Hamburg, ehem. DGB Vors.Harbg./ verdi | Wolfgang Freye, Essen, Mitglied des Ortsvorstandes | Klaus-Dieter Bornemann, München, Mitglied Delegiertenversammlung IGM München | Joachim Plöderl, Großkrotzenburg, Revolutionär und Antifaschist | Manfred Kurt Norwat, Nufringen, Mitglied | Dr Udo Klitzke, Braunschweig, ehem. 1.Bevollmächtigter | Dr. Klaus Mucha, Berlin, Personalratsvorsitzender a.D. | Ireneusz Motylewicz, Nünchritz | Angelika Tepper, Blankenfelde-Mahlow, Landesbezirksfachbereichsvorstand Gemeinden | Tim Lubecki, Augsburg, Gewerkschaftssekretär | Dennis Neubert, Wallersdorf | Andreas Wagner, Geretsried, Mitglied des Bundestages | Dmitri Zelenin | Heinz König, Rüsselsheim | Veronika Buszewski, Herne | Sabine Bürgermeister | Christian Patho, Jena, Gewerkschaftssekretär | Thilo Krieg, Ludwigshafen, Mitglied | Undine Zachlot, Erfurt, Frauenrat Thüringen | Klaus Hebert, Koeln, ehem. Bezirksvorsitzender Rhein-Wupper | Constanze Kühn, Schmalkalden, Betriebsrätin | Michael Th. Nimz, Leipzig, Stellv. Vorsitzender ver.di OV Leipzig | Raimund Gaebelein, Bremen | Jürgen Wersebe, Schwanewede | Dipl-Psych Inge Mohr-Simeonidis, Reichshof, Stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag OBK | Kathrin Senger-Schäfer, Berlin | Otto Schäfer, Ludwigshafen, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender | Olga Fritzsche, Hamburg, BR | Peter Franz, Weimar, Mitglied im VDS, Vorsitzender VVN-BdA Weimar-Apolda | Patrick Ständer, Uder | Michael Kuhlendahl, Hannover, seit 50 Jahren Mitglied | Patrick Beier | Andreas Boegl | Cornelia Wolter, Apolda | Dr. Dieter Block, Apolda | Horst Koch-Panzner, DGB Sekretär a. D. | . Wolfgang ZILLER, Schweinfurt, Gewerkschaftssekretär i.R., Bundesausschuß DIE LINKE | Renate Licht, Erfurt, Gewerkschaftssekretärin | Michael Schade, Apolda | Johannes Häfke, Erfurt, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "Betrieg & Gewerkschaft" Thüringen | Ruth Zielezinski, Wuppertal, Personalrätin | Gudrun Kittel, Apolda | Marion Fisch, Hamburg | Dr. Stefan Wogawa, Blankenhain | Rüdiger Beins, Barsinghausen | Robin Schünemann | Dany Lindenbacher, Sozialaktivist | Prof. Michael Kohr, Achim, Rentner | Uli Franke, Darmstadt | Thomas Marx, Markkleeberg | Günter Wolff, Gewerkschaftsfuktionär | Dirk Jakob | Torsten Felstehausen, Kassel, Bezirksvorstand Nordhessen | Klaus Prösl, Baldham, Mitglied | Tim Euchler, Ohrdruf, Gewerkschaftsmitglied | Werner Dreibus, Wagenfeld | Dominique Euchler, Ohrdruf, Ehrenamtler_in | Volker Hahn, Bad Gandersheim | Steffen Much, Wahlkreismitarbeiter | Lars Klingsing | Raimon Brete, Chemnitz | Gewerkschaftssekretär Roland Hamm, Aalen, Stadtrat (Aalen), Kreistag (Ostalbkreis) für Die Linke | Martin Wawerzinek, Heuchelheim-Klingen, Vertrauesperson | Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Marburg | Thomas Räncker, Dresden, Vorstandsvorsitzender Bezirkserwerbslosenausschuss | Joachim Biermanski, Alsfeld, Vorstandsmitglied Kreisverband Vogelsberg | Hans-Jürgen Reglitzki, Lastrup, KV vorstand | Bernd Alfred Rosbund, Ruppichteroth, Fraktion DIE LINKE Rupp. | Melanie Tippel, Arnstadt, Sprecherin LAG Betrieb & Gewerkschaft | Michael Frey, Berlin, Mitglied im Leitungsteam der Abt. Wissenschaft in der GEW Berlin